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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der Becker & Hickl GmbH (bh)

 

1. Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diesen Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Sie gelten auch für alle in Zukunft zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, soweit die Parteien im Einzelfall eine hiervon abweichende Regelung getroffen haben.

 

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

3. Eigentumsvorbehalt

Vom Auftragnehmer gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des Auftragnehmers, soweit kein Eigentumsübergang an den Auftraggeber aus gesetzlichen Gründen stattfindet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Eigentum an gelieferten Gegenständen zu verschaffen und eine Abschlagszahlung für die Lieferung der übereigneten Gegenstände zu verlangen.

 

4. Garantie und Gewährleistung

Unsere Garantiebedingungen unterscheiden sich je nach Region. Falls Sie die Garantiebedingungen Ihres bh Produkts erfahren möchten, kontaktieren Sie uns bitte.

Ist eine vom Auftragnehmer erbrachte Leistung mangelhaft, kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Wird der Mangel durch die Nacherfüllung des Auftragnehmers nicht beseitigt, kann der Auftraggeber nach Absprache mit dem Auftragnehmer die Vergütung des Auftragnehmers mindern.

Weitere Gewährleistungsrechte stehen dem Auftraggeber vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung zur Haftung nicht zu.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, es sei denn, Gegenstand des Vertrages ist eine auf Kundenwunsch durchgeführte Sonderentwicklung.

Ein offensichtlicher Mangel kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Gewährleistungsfrist gerügt werden. Offensichtlich ist ein Mangel, der einem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne nähere Untersuchung der erbrachten Leistungen auffällt.

Die Anzeige eines Mangels ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

Die folgenden Punkte sind von einer Garantie ausgeschlossen:

  1. Produktschäden entstanden durch Katastrophen, Blitz, Donner, fehlerhafte Stromversorgung, Lieferantenfehler und Umweltfaktoren.
  2. Unkenntlich gemachte Produkt-Labels (Label-Änderungen, Überkleben und Verfälschungen, Seriennummer nicht erkennbar, fehlende Seriennummer, ungültige Seriennummer). Sämtliche Seriennummern werden zu Garantiezwecken erfasst und können zurückverfolgt werden.
  3. Unautorisiertes Austauschen von Teilen, die nicht von bh stammen, Modifikationen, das Entfernen von Teilen in oder am Produkt.
  4. Schäden durch Fehlbedienung oder Bedienfehler durch Nichtbefolgen der Produkthinweise und Manuals. Verwendung oder Lagerung des Produkts unter ungeeigneten Bedingungen, die dazu führen, dass das Produkt nass wird, korrodiert, herunterfällt oder in einer unpassenden Umgebung gequetscht oder Hitze ausgesetzt wird.
  5. Zubehör oder Verpackungsmaterial wie Kartons, Literatur, etc.

 

Die Angaben, die auf dieser Website publiziert wurden, dienen ausschließlich zur Information. bh überprüft ständig die Inhalte, um genaue und zeitnahe Informationen bereitzustellen. Dabei kann es jedoch zu unbeabsichtigten technischen Fehlern, sachlichen Ungenauigkeiten oder Druckfehlern kommen, für die wir uns hiermit entschuldigen. Wir behalten uns das Recht vor, ohne Benachrichtigung und jederzeit Änderungen und Korrekturen vorzunehmen.

 

5. Vergütung

Es gilt die vereinbarte Vergütung. Erbringt bh Leistungen, ohne vorab eine Vergütung vereinbart zu haben, gilt die übliche Vergütung zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer sowie zuzüglich sämtlicher Nebenkosten, wie z. B. Reisekosten, Reisezeiten, Spesen, Auslösungen usw.

 

6. Haftung

Wir verpflichten uns, die Leistungen mit branchenüblicher Sorgfalt unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erbringen.

Nach Auftragserfüllung ist eine Abnahme durchzuführen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, die Abnahme unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach unserer Auftragserfüllung abzunehmen. Erteilt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Abnahme, gilt die Abnahme als erteilt, es sei denn der Kunde hat nicht nur unwesentliche Mängel reklamiert.

 

7. Rechnungen und Zahlungen

Rechnungen können nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang beim Auftraggeber nicht mehr beanstandet werden. Eine Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen.

Jede Rechnung ist nach Zugang beim Auftraggeber wie vereinbart zu bezahlen.

 

8. Aufrechnung

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Forderung gegen den Auftragnehmer unbestritten ist, das Bestehen dieser Forderung in einem Rechtsstreit festgestellt wurde oder ein solcher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

 

9. Weitere Bestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Für eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm in Zusammenhang stehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Auftragnehmer seinen Sitz hat.

Mündliche Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, im Falle von Lücken diejenige Bestimmung, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vernünftiger Weise vereinbart worden wäre, hätte man diese Angelegenheit von vornherein bedacht.